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Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 54 |
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Der richterliche Vertragsschutz |
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ISBN 3-936299-08-0 |
| Dem Wissensschutz kommt im heutigen Wirtschaftsleben ein hoher Stellenwert zu. Demgegenüber macht eine erste Bestandsaufnahme deutlich, dass die Regelungssituation zum Wettbewerbsverbot bei GmbH-Geschäftsführern unbefriedigend ist: eine gesetzliche Regelung fehlt und auch eine fundierte gerichtliche Praxis existiert
nicht.
Anhand der beiden Leitentscheidungen des BGH werden die Fragestellungen dieser Arbeit herausgearbeitet. Im zweiten Kapitel wird untersucht, inwieweit unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des BAG eine analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei GmbH-Geschäftsführern in Frage kommt. Es folgt der Kernteil der Arbeit, der sich mit der Herausarbeitung der maßgeblichen Grundsätze richterlicher Vertragskontrolle beschäftigt. In einem ersten Schritt werden dabei die für die Vertragskontrolle geltenden methodischen Anforderungen an eine zulässige richterliche Rechtsfortbildung entwickelt. Im zweiten Schritt werden durch Analyse des geltenden Vertragsrechts Voraussetzungen und Schranken zulässiger richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen untersucht. Gegenstand der Untersuchung ist insoweit das Spannungsverhältnis jeglichen Vertragsrechts zwischen Freiheit und materieller Gerechtigkeit sowie die Herausarbeitung der Prinzipien, die das geltende Vertragsrecht diesbezüglich regieren. Wichtiges Analysethema ist der Einfluss der grundgesetzlichen Ordnung, insbesondere der Grundrechte, auf das privatrechtliche Vertragsrecht. Auf der Basis der gefundenen Ergebnisse wird diskutiert, inwieweit die richterliche Kontrolle von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei GmbH-Geschäftsführern nach geltendem Vertragsrecht zulässig bzw. geboten ist. Im letzten Teil dieser Arbeit werden dann am Beispiel des Wettbewerbsverbots bei GmbH-Geschäftsführern auf der Basis der gefundenen methodischen Prinzipien Maßstab und Rechtsfolge der richterlichen Vertragskontrolle herausgearbeitet. Insoweit sollen für das geltende Vertragsrecht methodisch konsistente und damit von der Rechtspraxis nachvollziehbare Leitlinien für die Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten bei GmbH-Geschäftsführern aufgezeigt werden. |