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Schriften zum Lebensmittelrecht, Band 24 |
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Geografische Qualitätszeichen für Lebensmittel |
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ISBN 978-3-941678-06-4 |
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Die anhaltende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Qualität von Lebensmitteln beeinflusst in zunehmendem Maße das Verbraucherverhalten. Sie verstärkt das Bedürfnis nach umfassender Information über die Herkunft und die Qualität der angebotenen Lebensmittel. Auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene geschützte Produktbezeichnungen, Marken und Herkunftsangaben sind deshalb ein zentrales Absatzförderungsinstrument der Lebensmittelhersteller. Eine intensive Werbewirkung gegenüber den Verbrauchern wird durch so genannte geografische Qualitätszeichen erzielt. In ihnen werden Aussagen über eine hohe Produktqualität mit einer vertrauenswürdigen Herkunftsangabe verbunden. Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des EuGH, nach der das CMA-Gütezeichen "Markenqualität aus deutschen Landen" gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. Der Autor stellt anknüpfend an diese Grundsatzentscheidung des EuGH den Schutz geografischer Herkunftsangaben und Qualitätszeichen auf nationaler und europäischer Ebene dar. Hierbei setzt er sich insbesondere mit der VO (EG) 510/2006 kritisch auseinander, die Werbung für Lebensmittel sowohl mit Herkunfts- als auch mit Qualitätskomponenten ermöglicht. Die von ihr eröffneten Möglichkeiten werden von deutschen Lebensmittelproduzenten derzeit noch nicht umfassend ausgeschöpft. Im Anschluss zeigt der Verfasser auf, dass die Verwendung geografischer Qualitätszeichen durch Lebensmittelhersteller trotz des bestehenden Spannungsverhältnisses zwischen herkunftsbezogener Lebensmittelabsatzförderung und Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Demgegenüber steht die von der Europäischen Kommission ausgeübte Beihilfengenehmigungspraxis hinsichtlich geografischer Qualitätszeichen für Lebensmittel nicht im Einklang mit der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs. |