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Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 47 |
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Der Schutz selektiver Vertriebssysteme |
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ISBN 3-931319-68-7 |
| Selektive Vertriebesysteme als eines der bevorzugten Steuerungsmittel für den Vertrieb
hochwertiger Produkte sind seit langer Zeit auch Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Die jüngste Entwicklung
wurde durch die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichtes vom 24.3.1988 angestoßen, welche die in Deutschland
bis dahin vorherrschende Lehrmeinung, derartige Systeme nur dann umfassend zu schützen, wenn sie - auch im
Ausland - lückenlos geführt werden, in ihren Grundfesten erschütterte. Der Erwerb sogenannter "grauer Ware" durch einen dem Vertriebssystem nicht angehörigen Außenseiter wurde seitens des Bundesgerichtes für den Geltungsbereich des Schweizer Rechtes gutgeheißen, womit den Herstellern letztlich eine nach deutschem Recht grundsätzlich bestehende, wesentliche Möglichkeit genommen wurde, gegen den Reimport derartiger Ware vorzugehen. Im weiteren Verlauf wurde der Schutz selektiver Vertriebssysteme in seiner Systematik weithin neu überdacht. In jüngster Zeit wird auch seitens des BGH eine Änderung der bislang eingeschlagenen Linie nicht mehr ausgeschlossen. Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit dieser Problematik und versucht, Denkanstöße zur Beantwortung der damit verbundenen Fragen zu geben. |