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Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 50 |
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Kommunale Selbstverwaltung in den ostdeutschen Ländern |
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ISBN 3-931319-87-3 |
| Gut ein Jahrzehnt nach der deutschen Wiedervereinigung (1989/1990) zeigt eine Analyse des Verfassungs-
und Kommunalrechts der fünf neuen Länder, daß allerorten vieles in Bewegung ist. Zum Teil provisorische
oder auch von westlichen Ländern "transformierte" Regelungen der kommunalen Selbstverwaltung werden
überarbeitet. Die Länder stärken ihre Identität, wenn sie selbstbewußt das Subsidiaritätsprinzip zur Abgrenzung staatlicher und gemeindlicher Aufgaben verfassungskräftig normieren oder bei der "echten" Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, begleitet und gefördert durch den Rückzug auf die Rechtsaufsicht. Die ostdeutschen Länder beschreiten neue Wege in der "kommunalen Außenpolitik", etwa in den Euroregionen und als Subjekte des Europarechts. In allen Ländern finden sich zum Stichwort "New Public Management" liberalisierte Vorschriften kommunaler Haushaltswirtschaft. Besonders das aktuelle Thema Privatisierung öffentlicher Aufgaben gewinnt in allen Facetten Raum. Hierbei gehen die Fragestellungen vom Verfassungsrecht über das Wettbewerbsrecht bis hin zum Steuerrecht. |